Dobrindts Maut-Gesetzesentwurf


(Source: Stuttmann Karikaturen)

So wie Dobrindts Maut-Gesetzesentwurf aussieht, wird da wohl noch einiges auf uns zukommen. Vielleicht so was bekanntes wie „um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen, brauchen wir diese Daten aus der PKW-Maut„. Und schon haben wir wieder viele, viele Verdächtige, die mit ihrem Auto auf der Flucht sind.

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2 Gedanken zu “Dobrindts Maut-Gesetzesentwurf

  1. Wie du schon vorausgesagt hast… das BKA hat an den Daten schon Bedarf angemeldet. Ich finde das echt extrem, wie sie alle nach den Daten greifen, aber keine Erfolge in der Terrorismusbekämpfung vorweisen können.

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    • Genau da werden sie nie Erfolge vorweisen bzw. veröffentlichen können, weil a) unsere Geheimdienste für befreundetet Dienste wie zB. NSA arbeiten, und b) Terrorismus in Deutschland (bisher) unbekannt ist. Die NSU-Geschichte wurde unter Federführung des Verfassungsschutzes inszeniert.

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