SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch:

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Beim Parteikonvent stimmte eine Mehrheit für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzesvorhabens.

Moment! Müsste die SPD nicht vorher die Verfassung außer Kraft setzen? Immerhin verstößt die SPD ja schon mit ihrer Abstimmung dagegen.

Advertisements

3 Gedanken zu “SPD-Parteikonvent winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s